Erhard Eppler zur Rolle des Staates in einer globalisierten Wirtschaft

Angesichts von Erhard Eppler fühle er sich in die politischen Auseinandersetzungen seiner eigenen Jugendzeit zurückversetzt. So begrüßte Schulleiter Gerald Bollgönn von der Kaufmännischen Schule Künzelsau seinen prominenten Gast in der prall gefüllten Aula. Der Vor- und Nachdenker der SPD, der Querdenker, der jahrzehntelang im politischen Diskurs seine Positionen vertrat, als Parlamentarier, Fraktionsvorsitzender, als Bundesminister, aber auch als Kirchentagspräsident, zeigte auf eindrucksvolle Weise, dass er trotz seiner 80 Jahre die jungen Menschen erreicht und ihnen in einer schwer verstehbaren Welt zeigen kann, wie sich diese verändert hat und weiter verändern wird.

 So fragt er, was in einer globalisierten Wirtschaft Aufgabe des Staates bleibt, wenn Informationen in Sekundenschnelle um den Globus eilen und Entscheidungen über Kapitalflüsse und Standorte bestimmen, ohne dass die Nationalstaaten darauf Einfluss nehmen könnten. Die Wirtschaft degradiere die Nationalstaaten zu Standorten, die nach Bedarf verlassen werden könnten, führte Eppler aus, der Arbeitnehmer habe dieses Privileg allerdings nicht. Dabei gerieten die Staaten unter Druck, aber auch die Bosse, die ständig die Gewinne erhöhen müssen, denn heute werden ja auch rentabel arbeitende Betriebe geschlossen. Habe früher gegolten, die Gewinne von heute seien die Arbeitsplätze von morgen, so gelte nun, die Entlassungen von heute sind die höheren Gewinne von morgen

Daraus erwachse ein Problem der Demokratie, denn der Wähler frage, wozu er überhaupt wähle, wenn der Politiker nicht mehr souverän bestimmen kann, was im Lande als gerecht gilt. Sei das 20. Jahrhundert von der Sorge vor dem übermächtigen, totalitären Staat bestimmt gewesen, so sei im 21. das Hauptproblem der ohnmächtige, erpressbare Staat. Unabdingbar sei, stellte Eppler fest, der Staat dürfe nicht dulden, dass alles zur Ware werde, die sich ja nicht jeder leisten könne. Das gelte für Bildung und Kultur, vor allem aber für das Gewaltmonopol in Justiz, Polizei und Strafvollzug. Wer Qualität im Fernsehen wolle, müsse Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender bejahen, wer nicht nur seichte Musical-Unterhaltung wünsche, müsse zustimmen, dass Theater, Oper und Konzert öffentlich subventioniert werden. Wer nicht abgeschottete „gated communities“ für wenige wolle, müsse sich auf den Schutz des Staates vor Verbrechen verlassen können.

Angesichts der Tatsache, dass der Nationalstaat zum Spielball des Kapitals werde und globale Regelungen nicht in Aussicht stünden, müsse man auf regionale Regelungen setzen, nämlich durch die EU, zum Beispiel bei den Mindeststeuersätzen. Der Nationalstaat werde künftig im Hegel´schen Sinn aufgehoben, nämlich auf eine andre Ebene, indem er sich in vielen Teilen erübrige, und indem er seine Kultur für die Zukunft bewahre. An die Schüler appellierte Eppler, sie seien für die Gestaltung eines handlungsfähigen Europa der Zukunft verantwortlich.

In der lebhaften Diskussion führte der „elder statesman“ weiter aus, Privatisierung bedeute nicht gleichzeitig Verbesserung, was man an Bahn und Post sehen könne. Betriebe sollten nicht nur betriebswirtschaftlich handeln, sondern ins Kalkül fassen, wie sich ihre Entscheidungen volkswirtschaftlich auswirkten. Unter dem Diktat des shareholder value kämen zum Beispiel Krankenhäuser unter Druck. Er selbst wäre bereit gewesen in der Politik alles zu werden, nur nicht Gesundheitsminister, flaxte Eppler. Und schließlich erläuterte er noch, wieso die kleinen Länder mit wenig Industrie und flat tax in der EU sich so gut positionieren konnten, was den großen nie möglich sein werde.

Die Veranstaltung des Freundeskreises Kaufmännische Schule Künzelsau dürfte bei den Teilnehmern Eindruck hinterlassen haben, denn einem Politiker vom Format Erhard Epplers begegnet man nicht jeden Tag, schon gar nicht von Angesicht zu Angesicht.

Dr. Hans Hagdorn