Die Europa-Osterweiterung und wo hört Europa auf? Michael G. Link, MdB steht Rede und Antwort

Einen Hauch von hoher Politik brachte der Heilbronner FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Georg Link aus Berlin mit in die Kaufmännische Schule Künzelsau. Der Schul-Freundeskreis hatte ihn eingeladen vor Berufschülern, die zu Industriekaufleuten ausgebildet werden, über Europa zu reden. Der Referent, seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags, ist als persönlicher Referent des früheren Außenministers Klaus Kinkel zur internationalen Politik gekommen. Als gelernter Übersetzer für Französisch und Russisch brachte er ideale Voraussetzungen für die auswärtige Politik mit, und so ist er nicht nur Präsidiumsmitglied der Europa-Union, sondern in zahlreichen weiteren einschlägigen Gremien vertreten, außerdem im Vorstand der Jungen Liberalen und seit 2003 Mitglied im Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg.

Für die 50 jungen Kaufleute wurde der Vormittag zu einer absolut authentischen Begegnung mit der Politik, vor allem mit Europa, dessen Grenzen für viele immer diffuser geworden sind, und das in den Köpfen ganz unterschiedliche Vorstellungen weckt. Eloquent und engagiert machte Michael Georg Link erst einmal klar, dass Europa nicht in Brüssel stattfindet und dass es ohne Diskussion nicht lebt. Im Mehrebenenmodell aus den Regierungen der Mitgliedsländer, der EU-Kommission und des EU-Parlaments werde manchmal nicht recht klar, wo die Zuständigkeiten liegen. Mit den neuen Mitgliedsländern sei eine Reform dringend nötig geworden, wenn die Union nicht an ihre Kapazitäts- und Handlungsgrenzen stoßen wolle. Allerhöchste Bedeutung komme dabei der Verfassung zu, die Entscheidungsmechanismen vereinfachen und transparenter machen soll, wie der Referent an Beispielen erläuterte. Der Bundesregierung in ihrer derzeitigen Ratspräsidentschaft und dem persönlichen Geschick der Bundeskanzlerin komme die schwierige Moderationsaufgabe zu, unter den divergierenden Interessen der Mitgliedsländer zu vermitteln und für die Akzeptanz der Verfassung bei Regierungen und Bürgern einzutreten. Dann erläuterte der Abgeordnete für die jungen Staatsbürger, welche Bedingungen ein Land erfüllen müsse, wenn es Mitglied der Union werden wolle, und machte den jungen Leuten klar, welchen Stellenwert Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Menschenrechte in unserem Wertesystem haben. All dies müsse von den Beitrittskandidaten erst in nationales Recht umgesetzt werden. Zur Frage des EU-Beitritts der Türkei informierte Link zunächst über Geschichte und Stand der Verhandlungen und bezog sich auf die Position Griechenlands, wo es heißt: Besser einen sicheren Partner in der EU als einen unsicheren vor der Haustür.

Mit seinem Besuch in der Schule demonstrierte der Politiker, wie wichtig es ihm persönlich ist, dass die jungen Menschen ein positives Europa-Bild bekommen und begreifen, welche Bedeutung die Union in der Friedenssicherung dieses alten Kontinents spielt. Schulleiter Gerald Bollgönn und Oberstudienrat Heinz Deuerbach dankten dem Abgeordneten für sein Engagement namens der Schule und ihres Freundeskreises und wünschten ihm für die Umsetzung der hohen Pläne viel Fortune.
 

 

Bild: Ute Oettinger-Griese, Gerald Bollgönn (hinten), Michael Georg Link, Heinz Deuerbach