Europa und die Schuldenkrise – MdB Michael Link erklärt angehenden Kaufleuten Politik

Wieder einmal ist es dem Freundeskreis der Kaufmännischen Schule Künzelsau gelungen, einen aktiven Politiker als Referenten zu gewinnen. So begrüßte Schulleiter Gerald Bollgönn den Bundestagsabgeordneten Michael Link, FDP, der sich neben seinem Wahlkreis Heilbronn auch für die Belange der Region und damit für den Hohenlohekreis einsetzt, als einen Politiker, der auch das nötige Gewicht für höhere Ämter mitbringt.  Nach dem Studium der Slawistik und Romanistik kam Link erst als Freier Mitarbeiter, dann als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Übersetzung juristischer Fachtexte zum Deutschen Bundestag und hat seit 2005 ein Mandat als gewählter Abgeordneter. So ist Politik für ihn nur Plan B, während Plan A die fachliche Spezialisierung auf die Transformationsstaaten Mittel- und Osteuropas bleibt. Seine Fachkompetenz bringt er in den Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestags und in den Auswärtigen Ausschuss ein.

In seinem Referat zur europäischen Schuldenkrise ermunterte er die jungen Kaufleute, sich politisch informiert zu halten, damit sie als Wähler Entscheidungen beurteilen und kontrollieren können. Er betonte dabei, dass er nicht als FDP-Politiker spreche, sondern Daten und Beurteilungen des Finanzministeriums wiedergebe. Den Eindruck von Streit unter den europäischen Partnern, den die Politik angesichts der Schuldenkrise vermittle, müsse man richtig verstehen. Streit gehöre nun einmal zur Politik und sei Mittel der friedlichen Konfliktbewältigung. Im 19. Jahrhundert hätte eine solche Schuldenkrise schon mehrfach zu kriegerischen Auseinandersetzungen geführt, wie zuletzt auch im zerfallenden Jugoslawien. Dennoch könnten dauerhafte Transferzahlungen an die Süd-Länder keine Lösung sein. Die Schuldenkrise sei auf jahrzehntelanges Fehlverhalten aller Länder zurückzuführen und in den nächsten 10 bis 20 Jahren sei auch kein schneller Ausweg möglich. Alle EU-Länder müssten im Konsens ihre nationalen Haushalte einer wirkungsvollen, in der Verfassung verankerten,  Schuldenbremse unterwerfen und zur Erleichterung diene der Rettungsschirm, der den hochverschuldeten Ländern Refinanzierungen durch die Übernahme von Bürgschaften biete. Der Reformprozess der Süd-Länder müsse schon aus Eigeninteresse unterstützt werden, und dabei stehe Deutschland durchaus nicht allein, sondern seine Position werde von vielen andern EU-Staaten geteilt. Regelverstöße müssten dann aber auch strengstens geahndet werden, und zwar durch Subventionskürzung, Finanzaufsicht und notfalls auch Entzug des Stimmrechts, was jedoch juristisch noch nicht unumstritten ist. MdB Link grenzte sich weiterhin scharf von den Thesen des früheren Arbeitgeberpräsidenten Olaf Henkel ab, der den Euro in einen harten Nord- und einen weichen Süd-Euro spalten will.

In der anschließenden Aussprache erläuterte MdB Link die Arbeit der Ratingagenturen und forderte für die EU-Länder, dass hier – wie in den USA – ein staatliches Insolvenzrecht etabliert werden müsse, um Investoren vor riskanten Darlehen an hochverschuldete Staaten mit schwacher Wirtschaft zurückzuhalten.  Dann stellte er klar, dass die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs der EU beigetretenen Transformationsländer des europäischen Ostens bereits strenge Vorgaben erfüllen mussten und deshalb wirtschaftlich weitaus besser dastünden als jene Süd-Länder, die nach dem Fall ihrer Militärdiktaturen ohne jegliche Voraussetzungen,  z. T. unter Vorgabe gefälschter Daten,  in die EU aufgenommen worden seien, was sich heute in der Schuldenkrise räche.  Den jungen Kaufleuten, die sich politisch gut informiert, kritisch und interessiert zeigten,  versprach Michael Link, dass spannende Jahrzehnte vor ihnen stünden, dass es dabei vor allem darauf ankomme, die Neuverschuldung zu bremsen.

Dr. Hans Hagdorn